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Die Schweiz spart bei der Gesundheit für die Ärmsten

Der Bundesrat hat im Mai offengelegt, welche Schwerpunkte er für die internationalen Zusammenarbeit in Zukunft setzen will. Im Rahmen der anschliessenden Vernehmlassung hat FAIRMED zum Strategiepapier Stellung genommen. Lesen Sie hier, wie FAIRMED die Pläne der Regierung bewertet.

Die Schweiz knausert bei der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Der Bundesrat hat seine strategischen Ziele für die internationale Zusammenarbeit (IZA) neu gesteckt: Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Bekämpfung des Klimawandels, bei einem besseren Migrationsmanagement und beim Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Frieden.

Zwar begrüsst FAIRMED das Setzen von thematischen Schwerpunkten, um die Wirksamkeit der IZA zu erhöhen. Aufgrund der wichtigen Rolle der Schweiz in der Globalen Gesundheit müsste das Thema Gesundheit aber zusätzlich als Schwerpunktziel in die Botschaft zur IZA aufgenommen werden.

Zudem sollte die IZA trotz Fokussierung auf wenige Schwerpunkte die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 bekräftigen und darlegen, was die Schweiz zu deren Erreichung beitragen will. Denn diese Ziele bilden den Referenzrahmen der internationalen Zusammenarbeit für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Auch die Schweiz hat die Agenda 2030 verabschiedet. Der Leitsatz „Leave no one behind“ (dt. „niemanden zurücklassen“) der Agenda wird in der IZA aber mit keinem Wort erwähnt.


Finanzielle Mittel zu tief
Ein weiterer Kritikpunkt ist für FAIRMED der vorgesehene Finanzrahmen für die IZA. 2011 hat das Parlament entschieden, die Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Gemäss Prognose des Bundesrates wird diese Quote zwischen 2021 und 2024 trotzdem nur rund 0,45 Prozent betragen.

Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 hat die Schweiz versprochen, mittelfristig den Beitrag von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu leisten. FAIRMED sieht die Glaubwürdigkeit der Schweiz gefährdet, wenn nicht zumindest der Wert von 0,5 Prozent eingehalten und 0,7 Prozent als mittelfristiges Ziel geplant wird.

Die vollständige Stellungnahme von FAIRMED zur IZA finden Sie hier.